Aus der Sicht von CSU-Chef Seehofer ist die Riester-Rente gescheitert. Er will daher eine Rentenreform auf den Weg bringen, die unter anderem die Rückabwicklung der privaten Zusatzrente beinhaltet und die Altersbezüge breiter Bevölkerungsschichten wieder erhöht.
Die Geburtsstunde der Riester-Rente
Die letzte Rentenreform brachte 2001 für zahlreiche gesetzlich rentenversicherte Deutsche spürbar reduzierte Bezüge. Um die dadurch entstandene Lücke zu schließen, wurde eine private Zusatzrente beschlossen, die auf den Namen des damaligen Arbeitsministers hört. Seehofer sagte dazu anlässlich der Eröffnung einer neuen Parteizentrale in der Landeshauptstadt München, dass die damals beschlossene Kürzung der Rentenniveaus jeden zweiten Bürger in die Sozialhilfe zwingt. Er stellte zudem fest, dass die private Zusatzrente gescheitert ist.
Die Hintergründe zu Seehofers Rentenreform
Die vom CSU-Chef geplante Reform ist Teil eines umfangreichen Programms, mit dem das Vertrauen verloren gegangener Wähler wieder gewonnen werden soll. Während sich vormals etwa 80 Prozent der Wähler von den etablierten Parteien vertreten fühlten, ist dieser Wert aktuell auf nur 50 Prozent gefallen. Für Seehofer ist nicht nur Riester, sondern die komplette Neoliberalisierung der letzten zehn Jahre gescheitert, seiner Ansicht nach sind in einer gesunden Volkswirtschaft soziale und marktwirtschaftliche Komponenten unverzichtbar. Langfristig könne eine Gesellschaft mit nur einem Element nicht bestehen.
Riester vor dem Ende?
Über eine Rückabwicklung der Privatrente wurde auch in anderen Parteien bereits nachgedacht. Der CSU-Chef ist jedoch der einzige Politiker, der dies öffentlich fordert. Wie bereits erwähnt, wurde die staatlich über Zulagen geförderte Riester-Rente zum Ausgleich von Verlusten beim gesetzlichen Rentenniveau eingeführt. Der Spiegel stellte in einem Artikel heraus, dass die Förderung den Staat seither 25 Milliarden Euro gekostet hat, wovon 20 Milliarden auf die vom Bund gezahlten Zulagen entfallen.
Die aktuell bestehenden 16 Millionen Verträge zur Zusatzrente sollen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen beim Aufbau einer privaten Altersvorsorge helfen. Kritiker zeigen allerdings auf, dass die Renditen aufgrund hoher Provisionszahlungen nur dürftig ausfallen und die staatliche Förderung meist lediglich Besserverdienern zugutekommt.